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­čôÖ Die Pr├╝fung von Verordnungen und Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof von Amts wegen: Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs im Spannungsfeld von von Recht und Politik. Dokumentation und Kommentar by G├╝nther Winkler ÔÇö free epub


Der VfGH entwickelte durch Aufhebung von deutschen Ortsbezeichnungen, um zus├Ątzliche slowenische Ortsnamen zu erzwingen, eine neuartige Judikatur. Er hob die gesetzliche Grundlage und darauf gegr├╝ndete stra├čenpolizeiliche Verordnungen aus Anlass von Beschwerden gegen rechtm├Ą├čige Strafbescheide von Amts wegen auf. Derart er├Âffnete er dem Einzelnen und sich selbst einen irregul├Ąren Rechtsweg zur materiellen Gesetzgebung von Fall zu Fall.

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